இன்று புதன்கிழமை swiss அரசாங்கம் இலங்கைத்தமிழர்களை திருப்பி அனுப்புவதில்லை என்று முடிவுஎடுத்துள்ளது இது தொடர்பான மேலதிக செய்தி

(ஜேர்மன்  மொழியில்)
 

Schweiz soll sich in Sri Lanka aktiv für eine Lösung einsetzen

APK verabschiedet zwei Motionen – Bis auf weiteres keine Rückführungen tamilischer Asylsuchender

Bern – Die Schweiz soll im Bürgerkrieg in Sri Lanka eine aktive Vermittlerrolle spielen und bis auf weiteres auf die Rückführung von tamilischen Asylsuchenden verzichten. Dies fordert die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats in zwei Motionen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Die Kommission begrüsst die Bemühungen der Schweiz im Bereich der humanitären Hilfe und Konfliktbeilegung, sieht aber den Handlungsspielraum für eine Lösung sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der Vereinten Nationen als gering. In einer Motion, die mit 13 zu vier Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet wurde, fordert sie den Bundesrat deshalb auf, alle Möglichkeiten der schweizerischen Diplomatie auszuschöpfen, damit ein sofortiger Waffenstillstand vereinbart und die humanitäre Hilfe für die im Bürgerkriegsgebiet eingeschlossene Zivilbevölkerung wieder umfassend zugelassen werde. Mit zehn zu sechs Stimmen bei drei Enthaltungen wurde eine weitere Motion angenommen, die vom Bundesrat verlangt, dass bis auf weiteres keine Rückführungen von tamilischen Asylsuchenden mehr angeordnet werden.

Mit den beiden Vorstössen will die Kommissionsmehrheit signalisieren, dass sich die Schweiz proaktiv für eine Konfliktlösung und die Hilfe für die Not leidende Bevölkerung einsetzen soll, wie es heisst. Aus Sicht der Kommissionsminderheit soll die Rolle der Schweiz dagegen diskret bleiben und sich vorzugsweise im Rahmen der UN bewegen.

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